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{"id":586,"date":"2018-02-22T13:18:07","date_gmt":"2018-02-22T12:18:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.techchild.at\/initiative-fuer-bessere-webseiten\/?page_id=586"},"modified":"2018-02-22T13:53:42","modified_gmt":"2018-02-22T12:53:42","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.techchild.at\/initiative-fuer-bessere-webseiten\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-595 alignright\" src=\"https:\/\/www.techchild.at\/initiative-fuer-bessere-webseiten\/wp-content\/uploads\/sites\/6\/2018\/02\/Logo_2015_tuerkis_schwarz_web-300x58.png\" alt=\"TechChild IntelliChance Logo_2015_tuerkis_schwarz_web\" width=\"300\" height=\"58\" srcset=\"https:\/\/www.techchild.at\/initiative-fuer-bessere-webseiten\/wp-content\/uploads\/sites\/6\/2018\/02\/Logo_2015_tuerkis_schwarz_web-300x58.png 300w, https:\/\/www.techchild.at\/initiative-fuer-bessere-webseiten\/wp-content\/uploads\/sites\/6\/2018\/02\/Logo_2015_tuerkis_schwarz_web-200x39.png 200w, https:\/\/www.techchild.at\/initiative-fuer-bessere-webseiten\/wp-content\/uploads\/sites\/6\/2018\/02\/Logo_2015_tuerkis_schwarz_web.png 374w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>\u00a0Inhalt<\/h3>\n<ol id=\"AGB\">\n<li><a href=\"#AGB\">AGB<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#Support\">AGB f\u00fcr den Verkauf und die Lieferung von Softwaresupport Leistungen (erweiternd zu AGB)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#Software\">AGB f\u00fcr den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten (erweiternd zu AGB)<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em><strong><a href=\"https:\/\/www.techchild.at\/marketing-intellichance\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2017\/08\/AGB_TechChild_B2B.pdf\">Download: AGB von TechChild IntelliChance (.pdf)<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n<h3><\/h3>\n<p><a name=\"AGB\"><\/a><\/p>\n<h3>AGB von TechChild IntelliChance e.U. (B2B)<\/h3>\n<h4><strong>1. Geltungsbereich \/ Allgemeine Grundlagen<\/strong><\/h4>\n<p>1.1 F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsgesch\u00e4fte zwischen dem Auftraggeber und TechChild IntelliChance gelten ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltige Fassung.<\/p>\n<p>1.2 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzvertr\u00e4gen darauf nicht ausdr\u00fccklich hingewiesen wird.<\/p>\n<p>1.3 Entgegenstehende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers sind ung\u00fcltig, es sei denn, diese werden von TechChild IntelliChance ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt.<\/p>\n<p>1.4 \u00c4nderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den ge\u00e4nderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verst\u00e4ndigung ausdr\u00fccklich hingewiesen.<\/p>\n<p>1.5 F\u00fcr den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein und\/oder werden sollten, ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr\u00e4ge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am n\u00e4chsten kommt, zu ersetzen.<\/p>\n<p>1.6 Die Angebote bzw. Informationen von TechChild IntelliChance sind freibleibend und unverbindlich. Die reine Darstellung der Informationen und m\u00f6glichen Dienstleistungen sowie die Kontaktaufnahme stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Sollte es zu einem Vertrag kommen, so ist die Vertragssprache Deutsch.<\/p>\n<h4><strong>2. Leistungsumfang \/ Erf\u00fcllungsgehilfen \/ Loyalit\u00e4t \/ Konkurrenz- und Abwerbeverbot<\/strong><\/h4>\n<p>2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.<\/p>\n<p>2.2 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag oder einer allf\u00e4lligen Auftragsbest\u00e4tigung durch TechChild IntelliChance, sowie dem allf\u00e4lligen Briefingprotokoll (\u201eAngebotsunterlagen\u201c). Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen des Leistungsinhaltes bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch TechChild IntelliChance. Innerhalb des vom Auftraggeber vorgegeben Rahmens besteht bei der Erf\u00fcllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit.<\/p>\n<p>2.3 TechChild IntelliChance ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschlie\u00dflich durch TechChild IntelliChance selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.<\/p>\n<p>2.4 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalit\u00e4t.<\/p>\n<p>2.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, w\u00e4hrend sowie bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses keine wie immer geartete Gesch\u00e4ftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich TechChild IntelliChance zur Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder \u00e4hnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch TechChild IntelliChance anbietet.<\/p>\n<p>2.6 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gef\u00e4hrdung der Unabh\u00e4ngigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter von TechChild IntelliChance zu verhindern. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der \u00dcbernahme von Auftr\u00e4gen auf eigene Rechnung.<\/p>\n<h4><strong>3. Pflichten des Auftraggebers \/ Mitwirkungspflicht<\/strong><\/h4>\n<p>3.1 Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erf\u00fcllung des Beratungsauftrages an seinem Gesch\u00e4ftssitz ein m\u00f6glichst ungest\u00f6rtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses f\u00f6rderliches Arbeiten erlauben.<\/p>\n<p>3.2 Der Auftraggeber wird TechChild IntelliChance auch \u00fcber vorher durchgef\u00fchrte und\/oder laufende Beratungen \u2013 auch auf anderen Fachgebieten \u2013 umfassend informieren.<\/p>\n<p>3.3 Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, dass TechChild IntelliChance auch ohne dessen besondere Aufforderung alle f\u00fcr die Erf\u00fcllung und Ausf\u00fchrung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorg\u00e4ngen und Umst\u00e4nden Kenntnis gegeben wird, die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch f\u00fcr alle Unterlagen, Vorg\u00e4nge und Umst\u00e4nde, die erst w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit des Beraters bekannt werden. Der Auftraggeber tr\u00e4gt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollst\u00e4ndigen oder nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderten Angaben von TechChild IntelliChance wiederholt werden m\u00fcssen oder verz\u00f6gert werden.<\/p>\n<p>3.4 Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der T\u00e4tigkeit durch TechChild IntelliChance von dieser informiert werden.<\/p>\n<p>3.5 Alle Leistungen von TechChild IntelliChance (insbesondere alle Konzepte, Strategiepl\u00e4ne, Entw\u00fcrfe, Leistungsbeschreibungen, Berechnungen, Skizzen, Zeichnungen, B\u00fcrstenabz\u00fcge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien sowie Datentr\u00e4ger) sind vom Auftraggeber zu \u00fcberpr\u00fcfen und binnen drei Werktagen ab Eingang freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Auftraggeber genehmigt.<\/p>\n<p>3.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrages zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen (Recherchen, Fotos, Logos etc.) auf allf\u00e4llige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu pr\u00fcfen (Rechteclearing) und garantiert das die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher f\u00fcr den angestrebten Zweck eingesetzt werden k\u00f6nnen. TechChild IntelliChance haftet im Falle blo\u00df leichter Fahrl\u00e4ssigkeit oder nach Erf\u00fcllung ihrer Warnpflicht \u2013 jedenfalls im Innenverh\u00e4ltnis zum Kunden \u2013 nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verf\u00fcgung gestellte Unterlagen. Wird der Auftragnehmer wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so h\u00e4lt der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos; der Auftraggeber hat s\u00e4mtliche Nachteile zu ersetzen, die durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, TechChild IntelliChance bei der Abwehr von allf\u00e4lligen Anspr\u00fcchen Dritter zu unterst\u00fctzen. Der Auftraggeber stellt TechChild IntelliChance hierf\u00fcr unaufgefordert s\u00e4mtliche Unterlagen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>3.7 Sollte ein Termin f\u00fcr eine Dienstleistung vereinbart worden sein und die Ausf\u00fchrung beim Auftraggeber kann nicht erfolgen, sei es aufgrund von nicht korrekter Adresse, \u00c4nderung der Adresse, Annahmeverweigerung sowie trotz Bekanntgabe des Ausf\u00fchrungszeitpunkts, tr\u00e4gt der Auftraggeber die Kosten f\u00fcr die missgl\u00fcckte Erf\u00fcllung, verpflichtet sich zur Zahlung einer Anfahrtspauschale in der H\u00f6he von 250,- Euro und TechChild IntelliChance kann vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n<p>3.8 Datensicherungen sind vom Auftraggeber vor Inanspruchnahme von Leistungen vorzunehmen. TechChild IntelliChance \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Datenverluste jeglicher Art w\u00e4hrend der Erbringung der Dienstleistung sowie daraus resultierende Folgesch\u00e4den, sofern diese Sch\u00e4den leicht fahrl\u00e4ssig von TechChild IntelliChance oder zurechenbaren Personen (Erf\u00fcllungsgehilfen) verursacht wurden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.<\/p>\n<h4><strong>4. Berichterstattung \/ Berichtspflicht<\/strong><\/h4>\n<p>4.1 TechChild IntelliChance verpflichtet sich, \u00fcber seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.<\/p>\n<p>4.2 Den Schlussbericht erh\u00e4lt der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.<\/p>\n<p>4.3 TechChild IntelliChance ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutd\u00fcnken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.<\/p>\n<h4><strong>5. Schutz des geistigen Eigentums<\/strong><\/h4>\n<p>5.1 Die Urheberrechte an den von TechChild IntelliChance und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspl\u00e4ne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entw\u00fcrfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datentr\u00e4ger, etc.) verbleiben bei TechChild IntelliChance. Sie d\u00fcrfen vom Auftraggeber w\u00e4hrend und nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ausschlie\u00dflich f\u00fcr vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielf\u00e4ltigen und\/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielf\u00e4ltigung\/Verbreitung des Werkes eine Haftung von TechChild IntelliChance \u2013 insbesondere etwa f\u00fcr die Richtigkeit des Werkes \u2013 gegen\u00fcber Dritten.<\/p>\n<p>5.1.1 \u00c4nderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen des Auftragnehmers, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Auftraggeber oder durch f\u00fcr diesen t\u00e4tige Dritte, sind nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung von TechChild IntelliChance und \u2013 soweit die Leistungen urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind \u2013 des Urhebers zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>5.1.2 F\u00fcr die Nutzung von Leistungen von TechChild IntelliChance, die \u00fcber den urspr\u00fcnglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist \u2013 die Zustimmung von TechChild IntelliChance erforderlich. Daf\u00fcr steht TechChild IntelliChance und dem Urheber eine gesonderte angemessene Verg\u00fctung zu.<\/p>\n<p>5.1.3 Der Auftraggeber haftet TechChild IntelliChance f\u00fcr jede widerrechtliche Nutzung in doppelter H\u00f6he des f\u00fcr diese Nutzung angemessenen Honorars.<\/p>\n<p>5.2 Der Versto\u00df des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt TechChild IntelliChance zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Anspr\u00fcche, insbesondere auf Unterlassung und\/oder Schadenersatz.<\/p>\n<p>5.3 Hat der potentielle Auftraggeber TechChild IntelliChance vorab eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt TechChild IntelliChance dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:<\/p>\n<p>5.3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch TechChild IntelliChance treten der potentielle Auftraggeber und TechChild IntelliChance in ein Vertragsverh\u00e4ltnis (\u201ePitching-Vertrag\u201c). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.<\/p>\n<p>5.3.2 Der potentielle Auftraggeber erkennt an, dass TechChild IntelliChance bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten \u00fcbernommen hat.<\/p>\n<p>5.3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkh\u00f6he erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung seitens TechChild IntelliChance ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.<\/p>\n<p>5.3.4 Das Konzept enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkh\u00f6he erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genie\u00dfen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und k\u00f6nnen als z\u00fcndender Funke alles sp\u00e4ter Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes gesch\u00fctzt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Pr\u00e4gung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagw\u00f6rter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkh\u00f6he erreichen.<\/p>\n<p>5.3.5 Der potentielle Auftraggeber verpflichtet sich, es zu unterlassen, die von TechChild IntelliChance im Rahmen des Konzeptes pr\u00e4sentierten kreativen Strategie-, Marketing- und Werbeideen au\u00dferhalb des Korrektivs eines sp\u00e4ter abzuschlie\u00dfenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.<\/p>\n<p>5.3.6 Sofern der potentielle Auftraggeber der Meinung ist, dass ihm von TechChild IntelliChance Ideen pr\u00e4sentiert wurden, auf die er bereits vor der Pr\u00e4sentation selbst gekommen ist, so hat er dies TechChild IntelliChance binnen 14 Tagen nach dem Tag der Pr\u00e4sentation per E-Mail unter Anf\u00fchrung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben. Andernfalls wird davon ausgegangen, dass TechChild IntelliChance dem potentiellen Auftraggeber eine f\u00fcr den Auftraggeber neue Idee pr\u00e4sentiert hat. Wird die Idee vom Auftraggeber verwendet, so geb\u00fchrt TechChild IntelliChance eine angemessene Verg\u00fctung.<\/p>\n<p>5.3.7 Der potentielle Auftraggeber kann sich von seinen Verpflichtungen nach Punkt 6.3.6 durch Zahlung einer angemessenen Entsch\u00e4digung (Abschlagshonorar) zuz\u00fcglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollst\u00e4ndigem Eingang der Zahlung der Entsch\u00e4digung bei TechChild IntelliChance ein.<\/p>\n<h4><strong>6. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/h4>\n<p>6.1 TechChild IntelliChance ist ohne R\u00fccksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und M\u00e4ngel iSd gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung an seiner Leistung zu beheben.<\/p>\n<p>6.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.<\/p>\n<p>6.3 TechChild IntelliChance haftet nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die durch unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch entstehen, insbesondere dann, wenn durch den Auftraggeber eigenm\u00e4chtig oder mittels Auftrags an Dritte Ver\u00e4nderungen an der \u00fcbergebenen Dienstleistung vorgenommen werden. Bei M\u00e4ngeln infolge von Werkauftr\u00e4gen sind grunds\u00e4tzlich die Bestimmungen des ABGB anzuwenden und ist zun\u00e4chst eine Verbesserung\/Reparatur vorzunehmen.<\/p>\n<h4><strong>7. Haftung \/ Schadenersatz<\/strong><\/h4>\n<p>7.1 TechChild IntelliChance haftet dem Auftraggeber f\u00fcr von ihm nachweislich verschuldete Sch\u00e4den \u2013 ausgenommen f\u00fcr Personensch\u00e4den &#8211; nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit). Dies gilt sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zur\u00fcckgehen.<\/p>\n<p>7.2 Schadenersatzanspr\u00fcche des Aufraggebers k\u00f6nnen nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Sch\u00e4diger, sp\u00e4testens aber innerhalb von einem Jahr nach dem anspruchsbegr\u00fcndenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.<\/p>\n<p>7.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden von TechChild IntelliChance zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n<p>7.4 Sofern TechChild IntelliChance das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gew\u00e4hrleistungs- und\/oder Haftungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber diesen Dritten entstehen, tritt TechChild IntelliChance diese Anspr\u00fcche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.<\/p>\n<p>7.5 Datensicherungen sind vom Auftraggeber vor Inanspruchnahme von Leistungen vorzunehmen. TechChild IntelliChance \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Datenverluste jeglicher Art w\u00e4hrend der Erbringung der Dienstleistung sowie daraus resultierende Folgesch\u00e4den, sofern diese Sch\u00e4den leicht fahrl\u00e4ssig von TechChild IntelliChance oder zurechenbaren Personen (Erf\u00fcllungsgehilfen) verursacht wurden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.<\/p>\n<p>7.6 Ist die Datensicherung ausdr\u00fccklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung f\u00fcr den Verlust von Daten nicht ausgeschlossen, jedoch f\u00fcr die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal 10% der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,&#8211;.<\/p>\n<p>7.7 Unvollst\u00e4ndig erbrachte Leistungen, sind unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch sieben Tage nach Ableistung, schriftlich anzuzeigen.<\/p>\n<p>7.8 Die Haftung f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den \u2013 beispielsweise entgangener Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste \u2013 und der Ersatz von Folgesch\u00e4den und Verm\u00f6genssch\u00e4den und von Sch\u00e4den aus Anspr\u00fcchen Dritter ist in jedem Fall ausgeschlossen.<\/p>\n<p>7.9 Der Auftraggeber hat von ihm bereit gestellte Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. TechChild IntelliChance haftet im Falle leichter Fahrl\u00e4ssigkeit oder nach Erf\u00fcllung einer allf\u00e4lligen Warnpflicht gegen\u00fcber dem Auftraggeber nicht f\u00fcr die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Inhalten, wenn diese vom Auftraggeber vorgegeben wurden.<\/p>\n<p>7.10 Soweit und solange Verpflichtungen infolge h\u00f6herer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzes\u00e4nderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverf\u00fcgbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.<\/p>\n<p>7.11 Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gew\u00e4hrleistungs- und Schadenersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers &#8211; gleich aus welchem Rechtsgrund &#8211; sind ausgeschlossen.<\/p>\n<h4><strong>8. Geheimhaltung \/ Datenschutz<\/strong><\/h4>\n<p>8.1 TechChild IntelliChance verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen \u00fcber alle ihm zur Kenntnis gelangenden gesch\u00e4ftlichen Angelegenheiten, insbesondere Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er \u00fcber Art, Betriebsumfang und praktische T\u00e4tigkeit des Auftraggebers erh\u00e4lt.<\/p>\n<p>8.2 Weiters verpflichtet sich TechChild IntelliChance, \u00fcber den gesamten Inhalt des Werkes sowie s\u00e4mtliche Informationen und Umst\u00e4nde, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch \u00fcber die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegen\u00fcber Stillschweigen zu bewahren.<\/p>\n<p>8.3 TechChild IntelliChance ist von der Schweigepflicht gegen\u00fcber allf\u00e4lligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollst\u00e4ndig zu \u00fcberbinden und haftet f\u00fcr deren Versto\u00df gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie f\u00fcr einen eigenen Versto\u00df.<\/p>\n<p>8.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch \u00fcber das Ende dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.<\/p>\n<p>8.5 Die Angabe von personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, e-Mail-Adresse) \u00fcber die Webseiten erfolgt auf freiwilliger Basis. Name, Anschrift und Kontaktdaten werden soweit erforderlich im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert und genutzt. Eine Daten\u00fcbermittlung an Dritte erfolgt nicht. Sofern \u00fcberhaupt notwendig, erfolgt die Datenverarbeitung auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen des \u00a7 96 TKG sowie des \u00a7 8 DSG.<\/p>\n<p>8.6 TechChild IntelliChance ist berechtigt, ihm anvertraute personen- und unternehmensbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet TechChild IntelliChance Gew\u00e4hr, dass hierf\u00fcr s\u00e4mtliche erforderlichen Ma\u00dfnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserkl\u00e4rungen der Betroffenen, getroffen worden sind.<\/p>\n<p>8.7 Die personen- und unternehmensbezogenen Daten (Name, Firmenwortlaut, Adresse, Kontaktdaten, E-Mail und Telefonnummer) d\u00fcrfen f\u00fcr Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Auftraggeber bestehende oder vormalige Gesch\u00e4ftsbeziehung (siehe Pkt. 12 der allgemeinen AGB) automationsunterst\u00fctzt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an die angef\u00fchrten Kontaktdaten widerrufen werden.<\/p>\n<p>8.8 Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen von Cookies bestimmte Daten des Users gespeichert werden. Personenbezogene Daten werden nicht \u00fcber Cookies erfasst. Diese Webseite kann betrachtet werden, ohne irgendwelche Daten einzugeben oder personenbezogene Angaben zu machen. Wenn Cookies nicht akzeptiert werden sollen, k\u00f6nnen Sie Ihre Browsereinstellungen entsprechend anpassen. Dadurch werden aber unter Umst\u00e4nden nicht mehr alle Funktionalit\u00e4ten der Website zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n<p>8.9 Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft \u00fcber Ihre personenbezogenen gespeicherten Daten sowie Sperrung oder L\u00f6schung der Daten. F\u00fcr Ausk\u00fcnfte wenden Sie sich bitte an office@techchild.at.<\/p>\n<p>8.10 Weitere Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie unter http:\/\/www.TechChild IntelliChance.at\/marketing-intellichance\/datenschutz\/<\/p>\n<h4><strong>9. Honorar, Rechnung, Kostenvoranschl\u00e4ge, Kosten\u00fcberschreitung<\/strong><\/h4>\n<p>9.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erh\u00e4lt TechChild IntelliChance ein Honorar gem\u00e4\u00df der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und TechChild IntelliChance. TechChild IntelliChance ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer f\u00e4llig.<\/p>\n<p>9.2 TechChild IntelliChance wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.<\/p>\n<p>9.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung durch TechChild IntelliChance vom Auftraggeber zus\u00e4tzlich zu ersetzen.<\/p>\n<p>9.4 Unterbleibt die Ausf\u00fchrung des vereinbarten Werkes aus Gr\u00fcnden, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses durch TechChild IntelliChance, so beh\u00e4lt TechChild IntelliChance den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar f\u00fcr jene Stundenanzahl, die f\u00fcr das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, zu leisten. Die Anrechnungsbestimmung des \u00a71168 ABGB wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Auftraggeber an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgef\u00fchrte Konzepte, Entw\u00fcrfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverz\u00fcglich TechChild IntelliChance zur\u00fcckzustellen.<\/p>\n<p>9.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist TechChild IntelliChance von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Anspr\u00fcche wird dadurch aber nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n<p>9.6 Kostenvoranschl\u00e4ge von TechChild IntelliChance sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tats\u00e4chlichen Kosten die schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % \u00fcbersteigen, wird TechChild IntelliChance den Auftraggeber auf die h\u00f6heren Kosten hinweisen. Die Kosten\u00fcberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kosteng\u00fcnstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kosten\u00fcberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verst\u00e4ndigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlags\u00fcberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.<\/p>\n<h4><strong>10. Elektronische Rechnungslegung, Zahlung und Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h4>\n<p>10.1 TechChild IntelliChance ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu \u00fcbermitteln. Der Auftraggeber erkl\u00e4rt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch TechChild IntelliChance ausdr\u00fccklich einverstanden.<\/p>\n<p>10.2 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Weiterverrechnung s\u00e4mtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen.<\/p>\n<p>10.3 Die von TechChild IntelliChance gelieferte Ware bzw. Dienstleistung bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Entgelts einschlie\u00dflich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum von TechChild IntelliChance.<\/p>\n<p>10.4 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der f\u00fcr Unternehmergesch\u00e4fte geltenden H\u00f6he. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber f\u00fcr den Fall des Zahlungsverzugs, TechChild IntelliChance die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in markt\u00fcblicher H\u00f6he von derzeit zumindest \u20ac 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>10.5 Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers kann TechChild IntelliChance s\u00e4mtliche, im Rahmen anderer mit dem Auftraggeber abgeschlossener Vertr\u00e4ge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort f\u00e4llig stellen.<\/p>\n<p>10.6 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so beh\u00e4lt sich TechChild IntelliChance f\u00fcr den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbetr\u00e4gen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).<\/p>\n<p>10.7 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen des Auftragnehmers (TechChild IntelliChance) aufzurechnen, au\u00dfer die Forderung des Auftraggebers wurde vom Auftragnehmer (TechChild IntelliChance) schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.<\/p>\n<h4><strong>11. Dauer des Vertrages<\/strong><\/h4>\n<p>11.1 Vertr\u00e4ge enden grunds\u00e4tzlich mit dem Abschluss des Projekts.<\/p>\n<p>11.2 Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gr\u00fcnden von jeder Seite ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist gel\u00f6st werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,<\/p>\n<p>&#8211; wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder<\/p>\n<p>&#8211; wenn ein Vertragspartner nach Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug ger\u00e4t.<\/p>\n<p>&#8211; wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonit\u00e4t eines Vertragspartners, \u00fcber den kein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.<\/p>\n<h4><strong>12. Kennzeichnung und Referenzen<\/strong><\/h4>\n<p>12.1 TechChild IntelliChance ist berechtigt, auf allen Publikationen und bei allen Ma\u00dfnahmen auf TechChild IntelliChance und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber daf\u00fcr ein Entgeltanspruch zusteht.<\/p>\n<p>12.2 TechChild IntelliChance ist vorbehaltlich des jederzeit m\u00f6glichen, schriftlichen Widerrufs des Auftraggebers dazu berechtigt, auf eigenen Werbetr\u00e4gern und insbesondere auf seinen Webseiten mit Namen und Firmenlogo auf die zum Auftraggeber bestehende oder vormalige Gesch\u00e4ftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis). Bei einer beiderseitigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsvereinbarung und dem ausdr\u00fccklichen Ausschluss der Verwendung wird von diesem Recht Abstand genommen.<\/p>\n<h4><strong>13. Webinhalte, Webdienste und Social Media Anbieter<\/strong><\/h4>\n<p>13.1 Alle Informationen und sonstigen Angaben auf unseren Webseiten sind unverbindlich und unterliegen dem Vorbehalt der jederzeitigen \u00c4nderung. Jede Haftung f\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Informationen wird ausgeschlossen. Das Bet\u00e4tigen bestimmter Verkn\u00fcpfungen (Links) auf der Webseite kann dazu f\u00fchren, dass diese verlassen wird. Die Links und der Inhalt der verlinkten Seiten wurden nicht \u00fcberpr\u00fcft und wir \u00fcbernehmen weder f\u00fcr deren technische Qualit\u00e4t noch f\u00fcr deren Inhalte, insbesondere f\u00fcr die darauf angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder sonstigen Angebote, eine Haftung.<\/p>\n<p>13.2 TechChild IntelliChance weist den Auftraggeber darauf hin, dass Anbieter von Social Media und Webdiensten (z.B. facebook, Google, Instagram, etc.) in ihren Nutzungsbedingungen verlauten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Gr\u00fcnden abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die M\u00f6glichkeit einer Gegendarstellung einger\u00e4umt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des urspr\u00fcnglichen, rechtm\u00e4\u00dfigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. TechChild IntelliChance arbeitet auf Grundlage der Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die es keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des Auftraggebers zu Grunde. Der Auftraggeber erkennt mit der Auftragserteilung an, dass die Nutzungsbedingungen der Social Media und Webdienste Anbieter die Rechte und Pflichten eines allf\u00e4lligen Vertragsverh\u00e4ltnisses (mit-)bestimmen.<\/p>\n<h4><strong>14. Schlussbestimmungen<\/strong><\/h4>\n<p>14.1 Die Vertragsparteien best\u00e4tigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allf\u00e4llige \u00c4nderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.<\/p>\n<p>14.2 \u00c4nderungen des Vertrages und dieser AGB bed\u00fcrfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. M\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht.<\/p>\n<p>14.3 Auf diesen Vertrag ist materielles \u00f6sterreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erf\u00fcllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers (TechChild IntelliChance). F\u00fcr Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers (TechChild IntelliChance) zust\u00e4ndig.<\/p>\n<h4><strong>Mediationsklausel<\/strong><\/h4>\n<p>(1) F\u00fcr den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden k\u00f6nnen, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte \u00fcber die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden k\u00f6nnen, werden fr\u00fchestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.<\/p>\n<p>(2) Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allf\u00e4llig eingeleiteten Gerichtsverfahren \u00f6sterreichisches Recht.<\/p>\n<p>S\u00e4mtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene f\u00fcr eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, k\u00f6nnen vereinbarungsgem\u00e4\u00df in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als \u201evorprozessuale Kosten\u201c geltend gemacht werden.<\/p>\n<p>Stand der AGB: 01.03.2017 <a name=\"Support\"><\/a><\/p>\n<h3><\/h3>\n<h3>AGB f\u00fcr den Verkauf und die Lieferung von Softwaresupport Leistungen<\/h3>\n<h4><strong>1. G\u00fcltigkeit<\/strong><\/h4>\n<p>1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten f\u00fcr alle Dienstleistungen und Lieferungen, die der Auftragnehmer im Rahmen eines Vertrages f\u00fcr die in \u00d6sterreich installierten Computersysteme durchf\u00fchrt.<\/p>\n<p>1.2 Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden f\u00fcr das gegenst\u00e4ndliche Rechtsgesch\u00e4ft und die gesamte Gesch\u00e4ftsbeziehung hiermit ausgeschlossen.<\/p>\n<p>1.3 Angebote sind grunds\u00e4tzlich freibleibend.<\/p>\n<p>1.4 Die Bestimmungen f\u00fcr den Verkauf und die Lieferung von Softwaresupport Leistungen gelten erweiternd zu den allgemeinen AGB.<\/p>\n<h4><strong>2. Vertragsschluss und Vertragsdauer<\/strong><\/h4>\n<p>2.1 Das Vertragsverh\u00e4ltnis, welches eine fachgerechte Installation des ordnungsgem\u00e4\u00df erworbenen vertragsgegenst\u00e4ndlichen Softwareprogrammes voraussetzt, beginnt mit Unterzeichnung des Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres von einem der Vertragspartner schriftlich gek\u00fcndigt werden, fr\u00fchestens jedoch nach Ablauf des 36. Vertragsmonates. Wenn das vertragsgegenst\u00e4ndliche Softwareprogramm nachweislich au\u00dfer Betrieb gestellt wird oder untergeht, kann das Vertragsverh\u00e4ltnis unter Ber\u00fccksichtigung einer dreimonatigen K\u00fcndigungsfrist vorzeitig aufgel\u00f6st werden. In diesem Fall wird f\u00fcr die nicht konsumierte Leistung der aliquote Teil des Jahrespauschales auf ein vom Auftraggeber bekanntzugebendes \u00f6sterreichisches Bankkonto \u00fcberwiesen.<\/p>\n<p>2.2 Der Auftragnehmer wird von allen Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag frei, wenn Programm\u00e4nderungen in den vertragsgegenst\u00e4ndlichen Softwareprogrammen ohne vorhergehende Zustimmung von TechChild IntelliChance von Mitarbeitern des Auftraggebers oder Dritten durchgef\u00fchrt, oder die Softwareprogramme nicht widmungsgem\u00e4\u00df verwendet werden.<\/p>\n<h4><strong>3. Leistungsumfang<\/strong><\/h4>\n<p>3.1 Die Durchf\u00fchrung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen durch TechChild IntelliChance erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nach seiner Wahl am Standort des Computersystems oder in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen von TechChild IntelliChance innerhalb der normalen Arbeitszeit des Auftragnehmers.<\/p>\n<p>3.2 Erfolgt ausnahmsweise und auf Wunsch des Auftraggebers eine Leistungserbringung au\u00dferhalb der normalen Arbeitszeit, werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt. Die Auswahl des die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen erbringenden Mitarbeiters obliegt TechChild IntelliChance, das berechtigt ist, hierf\u00fcr auch Dritte heranzuziehen.<\/p>\n<p>3.3 TechChild IntelliChance verpflichtet sich, die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Softwareprogramme entsprechend dem Leistungsumfang der jeweils nachstehenden vertraglich vereinbarten Supportklasse zu erf\u00fcllen:<\/p>\n<p>3.3.1 Supportklasse A:<\/p>\n<p>&#8211; Informationsservice: Der Auftraggeber wird \u00fcber neue Programmst\u00e4nde, verf\u00fcgbare Updates, Programmentwicklungen etc. informiert.<\/p>\n<p>&#8211; Hotline-Service: TechChild IntelliChance wird dem Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Hotline-Zeiten des Auftragnehmers bei fallweise auftretenden Problemen f\u00fcr Beratungen im Zusammenhang mit dem Einsatz der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Softwareprogramme zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n<p>&#8211; TechChild IntelliChance ist berechtigt, bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Beratung f\u00fcr gleichartige Probleme eine weitere vertragsgegenst\u00e4ndliche Beratung von zus\u00e4tzlichen, au\u00dferhalb dieses Vertrages liegenden, kostenpflichtigen Schulungsma\u00dfnahmen abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n<p>&#8211; Archivierung und Bereitstellung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Softwareprogramme: TechChild IntelliChance verpflichtet sich zur Archivierung der von ihm entwickelten und vertragsgegenst\u00e4ndlichen Softwareprogramme in vom Computer lesbarer Form sowie der Dokumentation in einem zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen nach diesem Vertrag notwendigen Umfang und stellt diese falls notwendig, entsprechend den Bestimmungen des dem Erwerb zugrundeliegenden Vertrages, dem Auftraggeber zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>3.3.2 Supportklasse B:<\/p>\n<p>&#8211; Update Service: TechChild IntelliChance stellt zum von ihm festgelegten Termin dem Auftraggeber die vom Hersteller bereitgestellten Programm-Updates zur Verf\u00fcgung. In diesen sind Korrekturen durch den Hersteller von Fehlern, Behebung eventueller Programmprobleme, die weder beim Probelauf noch beim Praxiseinsatz innerhalb der Gew\u00e4hrleistungsfrist auftreten, Verbesserungen des Leistungsumfanges, \u00c4nderungen der Softwareprogramme aufgrund gesetzlicher \u00c4nderungen enthalten.<\/p>\n<p>Gesetzliche \u00c4nderungen, die zu einer neuen Programmlogik f\u00fchren, d.h. \u00c4nderungen bereits vorhandener Funktionen, die zu neuen Programmen und Programmodulen f\u00fchren, sowie eventuell notwendige Erweiterungen der Hardware, fallen nicht unter Leistungen dieses Vertrages. Diese Programme werden neben den notwendigen Datentr\u00e4gern und Dokumentationen dem Auftraggeber gesondert angeboten.<\/p>\n<p>3.3.3 Supportklasse C:<\/p>\n<p>&#8211; Installation von Programm-Updates: TechChild IntelliChance \u00fcbernimmt das Einspielen bzw. Aufsetzen der neuen Programm-Updates auf das vertragsgegenst\u00e4ndliche Computersystem.<\/p>\n<p>&#8211; Problembehandlung vor Ort: Falls die Problembehandlung des vertraglich festgelegten Leistungsumfanges nicht durch Hotline-Service, Remote-Support etc. gel\u00f6st werden kann, wird TechChild IntelliChance diese am Standort des Computersystems vornehmen.<\/p>\n<p>3.4 Ein zu behandelnder Fehler liegt vor, wenn das jeweils vertragsgegenst\u00e4ndliche Softwareprogramm ein zu der entsprechenden Leistungsbeschreibung\/Dokumentation in der jeweils letztg\u00fcltigen Fassung abweichendes Verhalten aufweist und dieses vom Auftraggeber reproduzierbar ist.<\/p>\n<p>M\u00e4ngelr\u00fcgen sind schriftlich an TechChild IntelliChance zu richten. Zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern ist der Auftraggeber verpflichtet, das von ihm verwendete Computersystem (bei Systemen im Online-Verbund mit anderen Rechnern auch die entsprechende Verbindung), Softwareprogramme, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten in angemessenem Umfang f\u00fcr Testzwecke w\u00e4hrend der Normalarbeitszeit TechChild IntelliChance kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen und TechChild IntelliChance zu unterst\u00fctzen. Erkannte Fehler, die von TechChild IntelliChance zu vertreten sind, sind von diesem in angemessener Frist einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren:<\/p>\n<p>Von dieser Verpflichtung ist TechChild IntelliChance dann befreit, wenn im Bereich des Auftraggebers liegende M\u00e4ngel dies behindern und von diesem nicht beseitigt werden.<\/p>\n<p>Eine L\u00f6sung des Fehlers erfolgt durch einen Software-Update oder durch angemessene Ausweichl\u00f6sungen.<\/p>\n<h4><strong>4. Nicht durch diesen Vertrag gedeckte Leistungen<\/strong><\/h4>\n<p>4.1 Falls nicht explizit in Vertr\u00e4gen anders geregelt, die Kosten f\u00fcr Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit f\u00fcr die mit der Ausf\u00fchrung der Dienstleistung beauftragten Personen von TechChild IntelliChance.<\/p>\n<p>4.2 Im Falle unberechtigter Inanspruchnahme von Leistungen ist TechChild IntelliChance berechtigt, die angefallenen Kosten dem Auftraggeber mit den jeweils g\u00fcltigen Kostens\u00e4tzen in Rechnung zu stellen.<\/p>\n<p>4.3 Leistungen, die durch Betriebssystem-, Hardware\u00e4nderungen und\/oder durch \u00c4nderungen von nicht vertragsgegenst\u00e4ndlichen wechselseitig programmabh\u00e4ngigen Softwareprogrammen und Schnittstellen bedingt sind.<\/p>\n<p>4.4 Individuelle Programmanpassungen bzw. Neuprogrammierungen.<\/p>\n<p>4.5 Programm\u00e4nderungen aufgrund von \u00c4nderungen gesetzlicher Vorschriften, wenn sie eine \u00c4nderung der Programmlogik erfordern.<\/p>\n<p>4.6 Eine barrierefreie Ausgestaltung iSd Bundesgesetzes \u00fcber die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz \u2013 BGStG)\u201c, diese kann gesondert angefordert werden.<\/p>\n<p>4.7 Die Beseitigung von durch den Auftraggeber oder Dritten verursachten Fehlern.<\/p>\n<p>4.8 Verluste oder Sch\u00e4den, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung durch den Auftraggeber oder Anwender entstehen.<\/p>\n<p>4.9 Datenkonvertierungen, Wiederherstellung von Datenbest\u00e4nden und Schnittstellenanpassungen.<\/p>\n<h4><strong>5. Liefertermine<\/strong><\/h4>\n<p>5.1 TechChild IntelliChance ist bestrebt, innerhalb angemessener Frist auf die jeweiligen Anfragen des Auftraggebers w\u00e4hrend der normalen Arbeitszeit des Auftragnehmers Auskunft zu geben.<\/p>\n<p>5.2 Dem Auftraggeber steht wegen \u00dcberschreitung der in Aussicht gestellten Termine weder das Recht auf R\u00fccktritt noch auf Schadenersatz zu.<\/p>\n<p>5.3 Teillieferungen und Vorauslieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n<h4><strong>6. Preise<\/strong><\/h4>\n<p>6.1 Die in den Angeboten und Vertr\u00e4gen genannten Preise verstehen sich ab Erf\u00fcllungsort. Die Kosten von Programmtr\u00e4gern (z.B. Festplatten, DVD\u2019s, USB-Sticks, Flash Speicher, Magnetb\u00e4ndern, usw.) sowie Dokumentationen und allf\u00e4llige Vertragsgeb\u00fchren werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n<p>6.2 F\u00fcr Dienstleistungen, die in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen von TechChild IntelliChance erbracht werden k\u00f6nnen, jedoch auf Wunsch des Auftraggebers ausnahmsweise bei diesem erbracht werden, tr\u00e4gt der Auftraggeber die Kosten f\u00fcr Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit f\u00fcr die mit der Ausf\u00fchrung der Dienstleistung beauftragten Personen des Auftragnehmers.<\/p>\n<p>6.3 TechChild IntelliChance ist berechtigt, bei nach Vertragsabschluss eintretenden Steigerungen von Lohn- und Materialkosten bzw. sonstigen Kosten und Abgaben, die im Vertrag angef\u00fchrten Pauschalbetr\u00e4ge entsprechend zu erh\u00f6hen und dem Auftraggeber ab dem auf die Erh\u00f6hung folgenden Monatsbeginn anzulasten. Die Erh\u00f6hungen gelten vom Auftraggeber von vornherein akzeptiert, wenn sie nicht mehr als 10% j\u00e4hrlich betragen.<\/p>\n<p>6.4 Alle Geb\u00fchren und Steuern (insbesondere UST) werden aufgrund der jeweils g\u00fcltigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbeh\u00f6rden dar\u00fcber hinaus nachtr\u00e4glich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.<\/p>\n<h4><strong>7. Zahlungsbedingungen, Rechnungslegung<\/strong><\/h4>\n<p>7.1 Die vereinbarten Pauschalkostenbetr\u00e4ge sind vom Auftraggeber f\u00fcr das Kalenderjahr\/Teiljahr im Vorhinein zahlbar.<\/p>\n<p>7.2 Die von TechChild IntelliChance gelegten Rechnungen sind 14 Tage nach Fakturendatum ohne Abzug und spesenfrei f\u00e4llig.<\/p>\n<p>7.3 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Lieferung bzw. Vertragserf\u00fcllung durch TechChild IntelliChance. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt TechChild IntelliChance, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Nichteinhaltung einer Rate bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und \u00fcbergebene Akzepte f\u00e4llig zu stellen.<\/p>\n<p>7.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollst\u00e4ndiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche oder Bem\u00e4ngelungen zur\u00fcckzuhalten.<\/p>\n<h4><strong>8. Leistungsst\u00f6rungen<\/strong><\/h4>\n<p>8.1 TechChild IntelliChance verpflichtet sich zur vertragsgem\u00e4\u00dfen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt TechChild IntelliChance die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Qualit\u00e4tsstandards, ist TechChild IntelliChance verpflichtet, mit der M\u00e4ngelbeseitigung umgehend nach bekannt werden zu beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgem\u00e4\u00df und mangelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchf\u00fchrt.<\/p>\n<p>8.2 Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des Auftraggebers oder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des Auftraggebers gem\u00e4\u00df Punkt 3. der allgemeinen AGB, ist jede unentgeltliche Pflicht zur M\u00e4ngelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen F\u00e4llen gelten die von TechChild IntelliChance erbrachten Leistungen trotz m\u00f6glichen Einschr\u00e4nkungen dennoch als vertragsgem\u00e4\u00df erbracht. TechChild IntelliChance wird auf Wunsch des Auftraggebers eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels unternehmen.<\/p>\n<p>8.3 Der Auftraggeber wird TechChild IntelliChance bei der M\u00e4ngelbeseitigung unterst\u00fctzen und alle erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n<p>8.4 Aufgetretene M\u00e4ngel sind vom Auftraggeber unverz\u00fcglich schriftlich oder per e-mail TechChild IntelliChance zu melden. Den durch eine versp\u00e4tete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung tr\u00e4gt der Auftraggeber.<\/p>\n<p>8.5 Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 6 Monate.<\/p>\n<p>8.6 M\u00e4ngelr\u00fcgen sind nur g\u00fcltig, wenn sie reproduzierbare M\u00e4ngel betreffen und wenn sie \u00fcber einen Zeitraum von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gew\u00e4hrleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter M\u00e4ngelr\u00fcge werden die M\u00e4ngel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und M\u00e4ngelbehebung erforderlichen Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht. Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung von TechChild IntelliChance zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.<\/p>\n<h4><strong>9. Standort<\/strong><\/h4>\n<p>9.1 Der Standort der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Computersysteme ist vertraglich festgelegt. Bei einem eventuellen Standortwechsel der Computersysteme ist TechChild IntelliChance berechtigt, den Pauschalkostensatz neu festzulegen oder den Vertrag vorzeitig aufzul\u00f6sen.<\/p>\n<h4><strong>10. Urheberrecht und Nutzung<\/strong><\/h4>\n<p>10.1 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen TechChild IntelliChance bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erh\u00e4lt ausschlie\u00dflich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschlie\u00dflich zu eigenen Zwecken, nur f\u00fcr die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausma\u00df der erworbenen Anzahl der Lizenzen f\u00fcr die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitspl\u00e4tzen zu verwenden. Durch den gegenst\u00e4ndlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gem\u00e4\u00df Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte \u00fcber die im gegenst\u00e4ndlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzanspr\u00fcche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.<\/p>\n<p>10.2 Die Anfertigung von Kopien f\u00fcr Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdr\u00fcckliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass s\u00e4mtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unver\u00e4ndert mit \u00fcbertragen werden.<\/p>\n<p>10.3 Sollte f\u00fcr die Herstellung der Interoperabilit\u00e4t der gegenst\u00e4ndlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenverg\u00fctung bei TechChild IntelliChance zu beantragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gem\u00e4\u00df Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschlie\u00dflich zur Herstellung der Interoperabilit\u00e4t zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.<\/p>\n<h4><strong>11. Loyalit\u00e4t<\/strong><\/h4>\n<p>11.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalit\u00e4t. Sie werden jede Abwerbung und Besch\u00e4ftigung, auch \u00fcber Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Auftr\u00e4ge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners w\u00e4hrend der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen versto\u00dfende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der H\u00f6he eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.<\/p>\n<h4><strong>12. Datenschutz, Geheimhaltung<\/strong><\/h4>\n<p>12.1 Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gem\u00e4\u00df \u00a715 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.<\/p>\n<h4><strong>13. Schlussbestimmungen<\/strong><\/h4>\n<p>13.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschlie\u00dflich nach \u00f6sterreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgef\u00fchrt wird. F\u00fcr eventuelle Streitigkeiten gilt ausschlie\u00dflich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des sachlich zust\u00e4ndigen Gerichtes f\u00fcr den Gesch\u00e4ftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.<\/p>\n<p>13.2 \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrags bed\u00fcrfen der Schriftform. Das gilt auch f\u00fcr die Aufhebung dieses Formerfordernisses.<\/p>\n<p>13.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchf\u00fchrbar sein oder werden, so wird die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hierdurch nicht ber\u00fchrt. Die unwirksame oder undurchf\u00fchrbare Bestimmung ist durch eine sinngem\u00e4\u00dfe g\u00fcltige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Klausel am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n<p>13.4 Jede Verf\u00fcgung \u00fcber die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. TechChild IntelliChance ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des Auftraggebers auf ein mit dem Auftragnehmer konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu \u00fcbertragen.<\/p>\n<p>13.5 TechChild IntelliChance ist berechtigt, sich zur Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.<\/p>\n<p>Stand der AGB 01.03.2017 <a name=\"Software\"><\/a><\/p>\n<h3><\/h3>\n<h3>AGB f\u00fcr den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmier-leistungen und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten<\/h3>\n<h4><strong>1. Vertragsumfang und G\u00fcltigkeit<\/strong><\/h4>\n<p>1.1 Alle Auftr\u00e4ge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengem\u00e4\u00df gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbest\u00e4tigung angegebenem Umfang.<\/p>\n<p>1.2 Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden f\u00fcr das gegenst\u00e4ndliche Rechtsgesch\u00e4ft und die gesamte Gesch\u00e4ftsbeziehung hiermit ausgeschlossen.<\/p>\n<p>1.3 Angebote sind grunds\u00e4tzlich freibleibend.<\/p>\n<p>1.4 Die Bestimmungen f\u00fcr den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten gelten erweiternd zu den allgemeinen AGB.<\/p>\n<h4><strong>2. Leistung, Pr\u00fcfung und Gefahrtragung<\/strong><\/h4>\n<p>2.1 Gegenstand eines Auftrages kann sein:<\/p>\n<ul>\n<li>Ausarbeitung von Organisationskonzepten<\/li>\n<li>Global- und Detailanalysen<\/li>\n<li>Erstellung von Individualprogrammen<\/li>\n<li>Lieferung von Bibliotheks- (Standard-)Programmen<\/li>\n<li>Erwerb von Nutzungsberechtigungen f\u00fcr Softwareprodukte<\/li>\n<li>Erwerb von Werknutzungsbewilligungen<\/li>\n<li>Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterst\u00fctzung)<\/li>\n<li>Telefonische Beratung<\/li>\n<li>Programmwartung<\/li>\n<li>Erstellung von Programmtr\u00e4gern<\/li>\n<li>Sonstige Dienstleistungen<\/li>\n<\/ul>\n<p>2.2 Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu z\u00e4hlen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testm\u00f6glichkeiten in ausreichendem Ausma\u00df, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verf\u00fcgung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verf\u00fcgung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung f\u00fcr die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.<\/p>\n<p>2.3 Grundlage f\u00fcr die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die TechChild IntelliChance gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verf\u00fcgung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Sp\u00e4ter auftretende \u00c4nderungsw\u00fcnsche k\u00f6nnen zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen f\u00fchren.<\/p>\n<p>2.4 Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bed\u00fcrfen f\u00fcr das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme sp\u00e4testens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber best\u00e4tigt. (Pr\u00fcfung auf Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit anhand der von TechChild IntelliChance akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angef\u00fchrten zur Verf\u00fcgung gestellten Testdaten). L\u00e4sst der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen.<\/p>\n<p>2.5 Etwa auftretende M\u00e4ngel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um raschest m\u00f6gliche M\u00e4ngelbehebung bem\u00fcht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche M\u00e4ngel vor, das hei\u00dft, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach M\u00e4ngelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.<\/p>\n<p>2.6 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher M\u00e4ngel abzulehnen.<\/p>\n<p>2.7 Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen best\u00e4tigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.<\/p>\n<p>2.8 Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausf\u00fchrung des Auftrages gem\u00e4\u00df Leistungsbeschreibung tats\u00e4chlich oder juristisch unm\u00f6glich ist, ist TechChild IntelliChance verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. \u00c4ndert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausf\u00fchrung m\u00f6glich wird, kann TechChild IntelliChance die Ausf\u00fchrung ablehnen. Ist die Unm\u00f6glichkeit der Ausf\u00fchrung die Folge eines Vers\u00e4umnisses des Auftraggebers oder einer nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist TechChild IntelliChance berechtigt, vom Auftrag zur\u00fcckzutreten. Die bis dahin f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allf\u00e4llige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.<\/p>\n<p>2.9 Ein Versand von Programmtr\u00e4gern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.<\/p>\n<p>2.10 Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.<\/p>\n<p>2.11 Ausdr\u00fccklich weisen wir daraufhin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (von Websites) iSd Bundesgesetzes \u00fcber die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz \u2013 BGStG)\u201c nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert\/ individuell vom Auftraggeber angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem Auftraggeber die \u00dcberpr\u00fcfung der Leistung auf ihre Zul\u00e4ssigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<h4><strong>3. Preise, Steuern und Geb\u00fchren<\/strong><\/h4>\n<p>3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur f\u00fcr den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Gesch\u00e4ftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmtr\u00e4gern (z.B. Festplatten, USB-Sticks, DVD\u2019s, Magnetb\u00e4nder, Magnetplatten, usw.) sowie allf\u00e4llige Vertragsgeb\u00fchren werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n<p>3.2 Dar\u00fcber hinaus vom Auftraggeber gew\u00fcnschte Schulung und Erkl\u00e4rungen werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n<p>3.3 Bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung g\u00fcltigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterst\u00fctzung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung g\u00fcltigen S\u00e4tzen verrechnet.<\/p>\n<p>3.4 Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tats\u00e4chlichem Anfall berechnet.<\/p>\n<p>3.5 Die Kosten f\u00fcr Fahrt-, Tag- und N\u00e4chtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils g\u00fcltigen S\u00e4tzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.<\/p>\n<h4><strong>4. Liefertermin<\/strong><\/h4>\n<p>4.1 TechChild IntelliChance ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erf\u00fcllung (Fertigstellung) m\u00f6glichst genau einzuhalten.<\/p>\n<p>4.2 Die angestrebten Erf\u00fcllungstermine k\u00f6nnen nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den von TechChild IntelliChance angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollst\u00e4ndig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verf\u00fcgung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausma\u00df nachkommt.<\/p>\n<p>4.3 Lieferverz\u00f6gerungen und Kostenerh\u00f6hungen, die durch unrichtige, unvollst\u00e4ndige oder nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderte Angaben und Informationen bzw. zur Verf\u00fcgung gestellte Unterlagen entstehen, sind von TechChild IntelliChance nicht zu vertreten und k\u00f6nnen nicht zum Verzug des Auftragnehmers f\u00fchren. Daraus resultierende Mehrkosten tr\u00e4gt der Auftraggeber.<\/p>\n<p>4.4 Bei Auftr\u00e4gen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist TechChild IntelliChance berechtigt, Teillieferungen durchzuf\u00fchren bzw. Teilrechnungen zu legen.<\/p>\n<h4><strong>5. Zahlung<\/strong><\/h4>\n<p>5.1 Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind sp\u00e4testens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. F\u00fcr Teilrechnungen gelten die f\u00fcr den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.<\/p>\n<p>5.2 Bei Auftr\u00e4gen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und\/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist TechChild IntelliChance berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.<\/p>\n<p>5.3 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Lieferung bzw. Vertragserf\u00fcllung durch TechChild IntelliChance. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt TechChild IntelliChance, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.<\/p>\n<p>5.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollst\u00e4ndiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen oder Bem\u00e4ngelungen zur\u00fcck zu halten.<\/p>\n<h4><strong>6. Urheberrecht und Nutzung<\/strong><\/h4>\n<p>6.1 TechChild IntelliChance erteilt dem Auftraggeber nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschlie\u00dfliches, nicht \u00fcbertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbegrenztes Recht die Software f\u00fcr die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausma\u00df der erworbenen Anzahl Lizenzen f\u00fcr die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitspl\u00e4tzen zu verwenden, s\u00e4mtliche auf der Grundlage des Vertrages des Auftragnehmers erstellten Arbeitsergebnisse zum eigenen, internen Gebrauch zu nutzen. S\u00e4mtliche sonstige Rechte verbleiben bei TechChild IntelliChance.<\/p>\n<p>6.2 Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte \u00fcber die im gegenst\u00e4ndlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte von TechChild IntelliChance zieht Schadenersatzanspr\u00fcche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.<\/p>\n<p>6.3 Die Anfertigung von Kopien f\u00fcr Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdr\u00fcckliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass s\u00e4mtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unver\u00e4ndert mit \u00fcbertragen werden.<\/p>\n<p>6.4 Sollte f\u00fcr die Herstellung von Interoperabilit\u00e4t der gegenst\u00e4ndlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenverg\u00fctung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gem\u00e4\u00df Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschlie\u00dflich zur Herstellung der Interoperabilit\u00e4t zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.<\/p>\n<p>6.5 Wird dem Auftraggeber eine Software zur Verf\u00fcgung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist (zB Standardsoftware von Microsoft), so richtet sich die Einr\u00e4umung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller).<\/p>\n<h4><strong>7. Vertragsbeendigung<\/strong><\/h4>\n<p>7.1 F\u00fcr den Fall der \u00dcberschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln von TechChild IntelliChance ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zur\u00fcckzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.<\/p>\n<p>7.2 H\u00f6here Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umst\u00e4nde, die au\u00dferhalb der Einflussm\u00f6glichkeit von TechChild IntelliChance liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.<\/p>\n<p>7.3 Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung von TechChild IntelliChance m\u00f6glich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogeb\u00fchr in der H\u00f6he von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.<\/p>\n<h4><strong>8. Gew\u00e4hrleistung, Wartung, \u00c4nderungen<\/strong><\/h4>\n<p>8.1 TechChild IntelliChance gew\u00e4hrleistet, dass die Software die in der dazugeh\u00f6rigen Dokumentation beschriebenen Funktionen erf\u00fcllt, sofern die Software auf dem im Vertrag beschriebenen Betriebssystem genutzt wird.<\/p>\n<p>8.1.1 Voraussetzung f\u00fcr die Fehlerbeseitigung ist, dass<\/p>\n<p>\u2013 der Auftraggeber den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese f\u00fcr TechChild IntelliChance bestimmbar ist;<br \/>\n\u2013 der Auftraggeber TechChild IntelliChance alle f\u00fcr die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellt;<br \/>\n\u2013 der Auftraggeber oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Software vorgenommen hat;<br \/>\n\u2013 die Software unter den Bestimmungsm\u00e4\u00dfigen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben wird.<\/p>\n<p>8.1.2 Im Falle der Gew\u00e4hrleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter M\u00e4ngelr\u00fcge werden die M\u00e4ngel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber TechChild IntelliChance alle zur Untersuchung und M\u00e4ngelbehebung erforderlichen Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. \u00a7 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.<\/p>\n<p>8.2 Korrekturen und Erg\u00e4nzungen, die sich bis zur \u00dcbergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer M\u00e4ngel, welche von TechChild IntelliChance zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos von TechChild IntelliChance durchgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>8.3 Kosten f\u00fcr Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und St\u00f6rungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen werden von TechChild IntelliChance gegen Berechnung durchgef\u00fchrt. Dies gilt auch f\u00fcr die Behebung von M\u00e4ngeln, wenn Programm\u00e4nderungen, Erg\u00e4nzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.<\/p>\n<p>8.4 Ferner \u00fcbernimmt der Auftragnehmer keine Gew\u00e4hr f\u00fcr Fehler, St\u00f6rungen oder Sch\u00e4den, die auf unsachgem\u00e4\u00dfe Bedienung, ge\u00e4nderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datentr\u00e4ger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportsch\u00e4den zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n<p>8.5 F\u00fcr Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndert werden, entf\u00e4llt jegliche Gew\u00e4hrleistung durch TechChild IntelliChance.<\/p>\n<p>8.6 Soweit Gegenstand des Auftrages die \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gew\u00e4hrleistung auf die \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung. Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr das urspr\u00fcngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.<\/p>\n<p>8.7 Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren nach sechs (6) Monaten ab \u00dcbergabe.<\/p>\n<h4><strong>9. Loyalit\u00e4t<\/strong><\/h4>\n<p>9.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalit\u00e4t. Sie werden jede Abwerbung und Besch\u00e4ftigung, auch \u00fcber Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Auftr\u00e4ge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners w\u00e4hrend der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen versto\u00dfende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der H\u00f6he eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.<\/p>\n<h4><strong>10. Datenschutz<\/strong><\/h4>\n<p>10.1 TechChild IntelliChance verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gem\u00e4\u00df \u00a715 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.<\/p>\n<h4><strong>11. Sonstiges<\/strong><\/h4>\n<p>11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der \u00fcbrige Inhalt dieses Vertrages nicht ber\u00fchrt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n<h4><strong>12. Schlussbestimmungen<\/strong><\/h4>\n<p>12.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschlie\u00dflich nach \u00f6sterreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>12.2 F\u00fcr eventuelle Streitigkeiten gilt ausschlie\u00dflich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des sachlich zust\u00e4ndigen Gerichtes f\u00fcr den Gesch\u00e4ftssitz von TechChild IntelliChance als vereinbart.<\/p>\n<p>Stand der AGB 01.03.2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; \u00a0Inhalt AGB AGB f\u00fcr den Verkauf und die Lieferung von Softwaresupport Leistungen (erweiternd zu AGB) AGB f\u00fcr den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten (erweiternd zu AGB) Download: AGB von TechChild IntelliChance (.pdf) AGB von TechChild IntelliChance e.U. (B2B) 1. 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